Pressemeldungen

Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Meldebehörde Daten weitergeben. Die betroffenen Personen haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am 19. Januar, 18.30 Uhr, in die Festhalle Furtwangen, Friedrichstraße 19

Die städtische Bücherei im Stadtteil Neukirch bleibt aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie bis voraussichtlich 31. Januar 2021 geschlossen.

Bis auf Weiteres ist eine Terminvereinbarung für Besuche des Bürgerbüros zwingend erforderlich. Hierfür bittet die Stadtverwaltung um Verständnis.

Mit der Ausführung des Zusammenlegungsplans wurden die im Zusammenlegungsverfahren Furtwangen (Katzensteig-Schützenbach) als beschränkt öffentlich ausgewiesenen Wege ab dem 01.02.2019 dem Verkehr endgültig überlassen. Damit gelten diese Wege gemäß Paragraph 5 Abs. 6 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg als öffentlich gewidmet. Die Lage der neuen Wege ist aus der Zusammenlegungskarte des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis, untere Flurbereinigungsbehörde ersichtlich.

Zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wurde kürzlich Hauptamtsleiter Marcel Schneider.

Telefonische Bürgermeister-Sprechstunde: 18. Januar , 14.30 bis 17 Uhr, und nach Vereinbarung. Gesprächstermine sind vorab telefonisch (Tel. 939-101) zu vereinbaren.

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt am 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910, 911) hat der Gemeinderat der Stadt Furtwangen im Schwarzwald folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom 3. Februar 2000, zuletzt geändert am 23. Juli 2019, beschlossen: