Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 23. April
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde von der Energieagentur der Projektabschluss zur Fokusberatung Kommunaler Klimaschutz vorgestellt. Über das Sanierungsprojekt Allmendstraße informierte das Ingenieurbüro Breinlinger den Gemeinderat.
Verleihung der Bürgermedaille an ausscheidende GemeinderäteEntsprechend den Richtlinien über besondere Ehrungen der Stadt Furtwangen im Schwarzwald sowie dem Gemeinderatsbeschluss Nr. 36 vom 13. Mai 1980 wird allen Gemeinderäten, die mit Ablauf der Gemeinderatswahlperiode 2019/2024 aus dem Gemeinderat ausscheiden werden und ihr Mandat für mindestens drei Wahlperioden innehatten, die Bürgermedaille verliehen. Änderung der HauptsatzungDer Gemeinderat beschloss eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung.
Wirtschaftsplan 2024 Zweckverband IKGDer Gemeinderat erteilte seinen Stimmvertretern die Weisung zur Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2024.
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 für den Eigenbetrieb WasserwerkDer Jahresabschluss 2020 für den Eigenbetrieb Wasserwerk zum 31.12.2020 wurde vom Gemeinderat festgestellt. Der Jahresgewinn 2020 in Höhe von 57.995,84 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Der Leitung des Eigenbetriebes Wasserwerk der Stadt Furtwangen im Schwarzwald wurde Entlastung erteilt. Die nach Anlage 9 zu § 12 EigBVO erforderlichen Angaben zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Verwendung des Jahresverlusts sind Teil des Gemeinderatsbeschlusses.
Beitrittsbeschluss Wirtschaftsplan 2024 EB Wasserversorgung
Der Gemeinderat beschloss, der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Landkreises Schwarzwald-Baar-Kreis vom 02.04.2024 zum Wirtschaftsplan 2024 und der darin enthaltenen Festsetzungen beizutreten:Die Kreditaufnahme für das Jahr 2024 von 1.300.000 € ist um 223.900 € auf 1.076.100 € zu senken.
Abschluss Potenzialstudie Freiflächensolarnutzung VVG Furtwangen-GütenbachDer Gemeinderat stimmte der Potentialstudie Freiflächensolarnutzung VVG Furtwangen-Gütenbach sowie der zugehörigen Planhinweiskarte in der Fassung vom 26.03.2024 zu.Die erarbeitete Potentialstudie wird als Handlungsleitfaden und Richtlinie für Verwaltung und Gemeinderat erlassen. Den Vertretern in der Verbandsversammlung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Furtwangen-Gütenbach (VVG) wurde vom Gemeinderat empfohlen, ebenfalls einen positiven Beschluss zum Abschluss des Verfahrens zu fassen.
Bebauungsplan "Agri-PV, Kleiserhansenhof-Linach" AufstellungsbeschlussFür den im Lageplan dargestellten Abgrenzungsbereich wurde vom Gemeinderat gemäß §2 Abs. 1 BauGB der qualifizierte Bebauungsplan Sondergebiet „Agri-PV, Kleiserhansenhof-Linach“ im Regelverfahren aufgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen. Die Stadt Furtwangen beantragt bei der Verbandsversammlung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Furtwangen-Gütenbach die Einleitung einer punktuellen Flächennutzungsplanänderung für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Agri-PV, Kleiserhansenhof-Linach“.
Aufhebung des Sperrvermerks für den Spielplatz NeukirchDer vom Gemeinderat in der vergangenen Haushaltsplanberatung beschlossene Sperrvermerk für einen neuen Spielplatz im Stadtteil Neukirch (Maßnahmennr. 755100100005) über den Betrag von 40.000,-€ wurde vom Gemeinderat aufgehoben. Der neue Spielplatz im Stadtteil Neukirch soll auf dem im Bebauungsplan „Auf dem Bühl“ vorgesehenen Grundstück, Flst. Nr. 354, als Naturpark-Kindergarten entstehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die detaillierte Planung des Kinderspielplatzes, gemeinsam mit dem Naturpark auszuarbeiten und Kosten zu ermitteln, um etwaige Fördermittel zu beantragen.