Verfahrensbeschreibung

Die Verfahrensbeschreibungen beschreiben eine Vielzahl von kommunalen und staatlichen Verwaltungsdienstleistungen und Vorgängen. Insbesondere erhalten Sie Informationen zu den erforderlichen Unterlagen die zu einer bestimmen Verwaltungsdienstleistung notwendig sind (z.B. Beantragung eines Reisepasses), zu Voraussetzungen, den zuständigen Stellen oder den Verfahrensabläufen, etc. Über eine A-Z .-Liste können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben des von Ihnen gesuchten Verfahrenstyps treffen.

Leistungen

Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Hinweis: Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt.

Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden.

Hinweis: Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht.

Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Ortes, in dem das Spiel veranstaltet werden soll

Stadt Furtwangen im Schwarzwald

Persönlicher Kontakt

Josef Herdner

Bürgermeister

Telefon07723/939-100
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 103
Aufgaben

Bürgermeister

Erich Reiser

Planen, Bauen und Technik, Hochbau, Gebäudeunterhaltung

Telefon07723/939-165
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 211
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Hochbau, Gebäudeunterhaltung

Ayten Sancak

Leiterin Eigenbetrieb Technische Dienste, Abwasserentsorgung

Telefon07723/939-157
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 201/202
Aufgaben

Leiterin Eigenbetrieb Technische Dienste, Abwasserentsorgung

Hermann Fengler

Bürgerbüro, Vollzugsdienst

Telefon07723/939-166
Fax07723/939-144
Gebäude Bürgerbüro, Friedrichstraße 4
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Ordnungsamt, Vollstreckung, Gemeindevollzugsbeamter

Dietlinde Scherzinger

Finanzen, Rechnungswesen, Beschaffung, Versicherungswesen

Telefon07723/939-151
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 201/202
Aufgaben

Finanzen, Rechnungswesen, Beschaffung, Versicherungswesen

Monja Bornhauser

Finanzen, Steuern, Abgaben, Wasserwerk

Telefon07723/939-159
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 203
Aufgaben

Finanzen, Steuern, Abgaben, Wasserwerk

Patrick Schindler

Finanzen, Stadtkasse, Vollstreckung

Telefon07723 939-155
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 205/206
Aufgaben

Finanzen, Stadtkasse, Vollstreckung

Michael Schlageter

Bürger- und Zentraler Service, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Schülerbeförderung

Telefon07723/939-131
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 107
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Schülerbeförderung

Marcel Schneider

Leiter Bürger- und Zentraler Service, Personal

Telefon07723/939-120
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 101/102
Aufgaben

Leiter Bürger- und Zentraler Service, Personal

Diana Schober

Bürger- und Zentraler Service, Bürgermeister-Vorzimmer, Geschäftsstelle Gemeinderat

Telefon07723/939-102
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 104
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgermeister-Vorzimmer, Geschäftsstelle Gemeinderat

Priska Lust

Bürgerbüro, Standesamt

Telefon07723/939-148
Fax07723/939-144
Gebäude Bürgerbüro
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Standesamt

Angelika Schwer

Sekretariat des Bürgermeisters

Telefon07723/939-101
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 104
Aufgaben

Bürgermeister-Vorzimmer, Sekretariat des Bürgermeisters

Susanne Steuert-Nagy

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Pass- und Meldewesen, Ordnungsamt, Fundbüro

Telefon07723/939-228
Fax07723/939-144
Gebäude Bürgerbüro
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Pass- und Meldewesen, Ordnungsamt, Fundbüro

Bernadette Burt

Bürger- und Zentraler Service - Bildung und Betreuung

Telefon07723/939-122
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 108
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service - Bildung und Betreuung, Schulen, Kindergärten

Lorenz Weber

Planen, Bauen und Technik, Hochbau

Telefon07723/939-163
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 216
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Hochbau

Christian Marzahn

Planen, Bauen und Technik, Bauverwaltung, Grundbuch-Einsichtstelle

Telefon07723/939-169
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 214
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Bauverwaltung, Grundbuch-Einsichtstelle

Simone Wehrle

Bürger- und Zentraler Service, Personalamt

Telefon07723/939-121
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 101
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Personalamt

Norbert Wiehl

Eigenbetrieb Technische Dienste, Technischer Leiter

Telefon07723/6569960
Fax07723/6569966
Gebäude Eigenbetrieb Technische Dienste, Salomon-Siedle-Str. 4
Aufgaben

Eigenbetrieb Technische Dienste, Technischer Leiter

Ann-Kathrin Willmann

Finanzen, Stadtkasse, Kassenleitung

Telefon07723/939-154
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 205/206
Aufgaben

Finanzen, Stadtkasse, Kassenleitung

Christian Dilger

Gerätewart Feuerwehr

Telefon07723/939-185
Fax07723/939-183
Gebäude Rettungszentum, Jahnstraße 20
Aufgaben

 Feuerwehrgerätewart

Christine Dorer

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Eventmanagement

Telefon07723/939-103
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 104/105
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Eventmanagement

Monika Feiß
Bürgerbüro, Sozialamt, Meldeamt
Telefon07723/939-206
Fax07723/939-144
Gebäude Bürgerbüro, Friedrichstraße 4
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Sozialamt

Jessica Stahl

Auszubildende

Telefon07723/939-0
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Aufgaben

Auszubildende

Ludger Beckmann

Bürger- und Zentraler Service, Archiv

Telefon07723/939-203
Fax07723/939-199
Gebäude Stadtarchiv
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Archiv

Eveline Kimmig

Sport und Kultur, Vereine, Hallenvergabe

Telefon07723/939-141
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 003
Aufgaben

Sport und Kultur, Vereine, Hallenvergabe

Franz Kleiser

Leitung Finanzen, Rechnungsamt

Telefon07723/939-150
Fax07723 / 939-199
Gebäude Rathaus
Raum 201/202
Aufgaben

Leitung Finanzen, Rechnungsamt

Tina Kreutz

Finanzen, Steuern, Abgaben

Telefon07723/939-152
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 208
Aufgaben

Finanzen, Steuern, Abgaben

Johannes Laule

Planen, Bauen und Technik; Sachbearbeitung Bauverwaltung

Telefon07723/939-170
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 213
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Sachbearbeitung Bauverwaltung, Stv. Grundbuchratschreiber

Patricia Oechsle

Auszubildende

Telefon07723/939-0
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Aufgaben

Auszubildende

Dirk Maute

Jugendpfleger

Telefon0173/7172069
Fax07723/939-199
Gebäude Jugendtreff, Grieshaberstraße 19
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Jugendarbeit, Jugendbeauftragter der Stadt Furtwangen

Sonja Michael

Bürger- und Zentraler Service, Zentrale Dienste, Poststelle, Telefonzentrale, Aktenverwaltung

Telefon07723/939-0
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 001
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Zentrale Dienste, Poststelle, Telefonzentrale, Aktenverwaltung

Simone Mittmann

Bürgerbüro, Meldeamt, Pass- und Ausweiswesen

Telefon07723/939-143
Fax07723/939-144
Gebäude Bürgerbüro, Friedrichstraße 4
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Meldeamt, Pass- und Ausweiswesen

Nicole Quendt

Leitung Bürgerbüro, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Wahlamt

Telefon07723/939-146
Fax07723/939-144
Gebäude Bürgerbüro, Friedrichstraße 4
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Leitung Bürgerbüro, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Wahlamt

Milena Roccia

Auszubildende

Telefon07723/939-0
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Aufgaben

Auszubildende

Margot Gronert

Planen, Bauen und Technik, Sekretariat

Telefon07723/939-161
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 215
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Sekretariat

Tino Nimmerjahn

Bürger- und Zentraler Service, EDV-Systemadministration

Telefon07723/939-139
Fax07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 107
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, EDV-Systemadministration

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen

  • Sie sind im Besitz einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (bei Reisegewerbe: des Landeskriminalamts) oder eines Abdruckes davon.
  • Sie und der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit.

Hinweis: Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Sie nicht, wenn Sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.

Voraussetzungen bei Spielen mit Geldgewinn

  • Das Spiel muss in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden.
  • Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele veranstaltet werden.

Voraussetzungen bei Spielen mit Warengewinn

Das Spiel muss

  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
  • in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden) veranstaltet werden.

Beachten Sie, dass Sie in Gaststätten höchstens drei solcher Spiele veranstalten dürfen.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis können Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Sie können die Erlaubnis auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner beantragen. 

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Fristen

Keine

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts beziehungsweise einen Abdruck davon
  • falls Sie die Spiele im Rahmen eines Reisegewerbes veranstalten möchten:
    • Reisegewerbekarte
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts beziehungsweise ein Abdruck davon
  • gegebenenfalls: Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit von dem Gewerbetreibenden, an dessen Betrieb die Veranstaltung stattfinden soll:
    • wenn dieser Gewerbetreibende seinen Wohnsitz in Deutschland hat, benötigt er in der Regel:
    • wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat, benötigt er Dokumente aus seinem Heimatland, die nachweisen, dass er persönlich zuverlässig ist

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaft, AG, eingetragene Genossenschaft) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis und nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.06.2019 freigegeben.