Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Zwischen der Stadt Furtwangen im Schwarzwald vertreten durch Herrn Bürgermeister Josef Herdner - nachfolgend als – Stadt – bezeichnet - und der Gemeinde Gütenbach vertreten durch Frau Bürgermeisterin Lisa Hengstler - nachfolgend als – Gemeinde – bezeichnet - wird folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand Die Stadt überlässt der Gemeinde durch Abordnung ihren im Bereich der Abteilung Ordnungsverwaltung eingesetzten Vollzugsbediensteten zur örtlichen Unterstützung bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Maßgabe der §§ 80 und 84 Abs. 1 Nr. 9 Polizeigesetz (PolG) i. V. m. § 31 Abs. 1 Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz (DVOPolG).  Hierzu gehören insbesondere (die Aufzählung ist nicht abschließend): Überwachung des ruhenden Verkehrs Überwachung eventueller Sondernutzungen, Baustellen Meldung von falschen, fehlenden, unnötigen, kaputten Verkehrszeichen Meldung von Straßenverschmutzungen und Müllablagerungen Ermittlungen in melderechtlichen Angelegenheiten Überwachung des Rückschnitts von Anpflanzungen, welche Verkehrszeichen, Straßenbeleuchtungen oder Gehwege beeinträchtigen Meldung von Verstoßen nach der Polizeiverordnung hinsichtlich nicht genehmigter Plakatierung, nicht beseitigtem Hundekot, Verstoße nach der Räum- und Streupflicht Meldung von nicht zugelassenen Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum Außerordentliche Kontrollen bei örtlichen Veranstaltungen
 
Die Übertragung weiterer Aufgaben ist in Absprache mit der Stadt möglich.
 

§ 2 Direktionsrecht, Überwachung und Arbeitsschutz  Der Vollzugsbedienstete wird der Gemeinde im Wege der Abordnung nach § 4 Abs. 1 TVöD zur Durchführung der Aufgaben im Sinne von § 1 dieser Vereinbarung stundenweise zur Verfügung gestellt. Vorgesetzter bzw. Weisungsberechtigter für die im Rahmen der Abordnung durchzuführenden Tätigkeiten in der Gemeinde ist der Bürgermeister bzw. der mit seiner Vertretung in bestimmten Aufgabengebieten gemäß § 53 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) Beauftragte. Die Aufgabenüberwachung des Vollzugsbediensteten vor Ort erfolgt in der Zuständigkeit der Gemeinde.
  § 3 Umfang der Abordnung  Die Abordnung umfasst einen monatlichen Höchstbeschäftigungsumfang von 8,36 Stunden. Der Vollzugsbedienstete kann den Abordnungsumfang nach eigenem Ermessen auch stundenweise auf verschiedene Tage unterteilen. Der Dienst erfolgt in der Regel montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr. Die Einsatztage werden von dem Vollzugsbediensteten frei gewählt. Sondereinsätze sind nach frühzeitiger Absprache mit der Stadt möglich. Die Einsatzzeit rechnet ab Abfahrt Furtwangen bis Ankunft Furtwangen. Für anfallende Nacharbeit erfolgt pro Einsatz ein pauschaler Zeltzuschlag von 25 Prozent der Einsatzzeit.
  § 4 Kostenersatz
Die Gemeinde erstattet der Stadt die im Zusammenhang mit der Abordnung entstandenen Aufwendungen wie folgt:
 
Für die Abrechnung der Personalkosten werden die für die Gemeinde Gütenbach geleisteten Stunden zugrunde gelegt. Die Kosten je geleisteter Stunde richten sich nach den in der VwV Kostenfestlegung des Finanzministeriums Baden-Württemberg in der jeweiligen Fassung ermittelten Stundensätzen für Beschäftigte im mittleren Dienst einschl. Zuschlägen für Raumkosten, Ausstattung und sächlichen Verwaltungsaufwand. Dieser Pauschalsatz beträgt derzeit 56 € je Arbeitsstunde. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise auf der Basis von Stundennachweisen. Diese werden von den Gemeindevollzugsbediensteten geführt und nach Prüfung durch die Gemeinde an die Stadt zur Abrechnung weitergeleitet.
  § 5 Ausstattung Der Vollzugsbedienstete nutzt seine vorliegenden Arbeitsmaterialien. Die Gemeinde bestellt eine weitere Lizenz für das vorliegende Gerät. Ihm wird von der Gemeinde eine Räumlichkeit vor Ort zur Verfügung gestellt, von der aus Telefonate und Rückfragen beantwortet werden können.  Notwendige Fahrten werden mit dem PKW der Gemeinde durchgeführt. Für Fahrten, die mit dem Dienstfahrzeug der Stadt zurückgelegt werden, erstattet die Gemeinde der Stadt die Fahrtkosten nach dem jeweils gültigen Satz des Landesreisekostengesetzes. Maßgebend sind die für Tätigkeiten der Gemeinde gefahrenen Kilometer lt. Fahrtenbuch einschl. der Fahrten von Furtwangen nach Gütenbach (§ 3 Ziffer 3) und zurück.   § 6 Arbeitsverhältnis, Fürsorgepflicht, Arbeitsschutz  Das Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt und dem Gemeindevollzugsbediensteten wird durch diesen Vertrag nicht berührt. Hiervon ausgenommen ist das Direktionsrecht gemäß § 2 dieser Vereinbarung. Die Stadt verpflichtet den Gemeindevollzugsbediensteten zur Wahrung der Treue und Verschwiegenheit gegenüber der Gemeinde. Die Gemeinde verpflichtet sich unbeschadet der Verpflichtungen der Stadt, für die Zeiten der Abordnung die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber dem Vollzugsbediensteten wahrzunehmen. Die Gemeinde verpflichtet sich, die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten.
  § 7 Haftung Für die bei der Aufgabenwahrnehmung durch den Vollzugsbediensteten verursachten Schäden bei der Gemeinde oder Dritten übernimmt die Stadt keinerlei Haftung. Von Ansprüchen Dritter ist die Stadt von der Gemeinde freizustellen. Aus diesem Grund wird die Gemeinde verpflichtet, entsprechenden Versicherungsschutz aus Haftpflichtübernahme nachzuweisen.   § 8 Dauer Die Laufzeit dieses Vertrages bestimmt sich nach der Dauer der Abordnung der Gemeindevollzugsbediensteten. Er beginnt mit Wirkung vom 1. April 2021 und endet automatisch mit dem Eintritt in den Ruhestand des aktuellen Vollzugsbediensteten der Stadt.   § 9 Kündigung Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit, ansonsten mit einer Frist 14 Tagen, zum Quartalsende von jedem Partner gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.   § 10 Schriftform
Jede inhaltliche Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform.  § 11 Salvatorische Klausel Sollten weitere Regelungen aus diesem Vertrag notwendig werden, verpflichten sich Stadt und Gemeinde bereits heute, eine Vereinbarung zu treffen, die den Grundsätzen dieses Vertrages entspricht.   
 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird davon die Rechtmäßigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Stadt und Gemeinde verpflichten sich, für diesen Fall eine Neuregelung zu treffen, die dem eigentlichen von den Vertragsparteien beabsichtigten Zweck entspricht.  Furtwangen, den 15.04.2021gez.Josef HerdnerBürgermeister