Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 16. Februar

Zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete Dirk Maute, Jugendbeauftragter der Stadt Furtwangen, über die Aufgaben der Stadtjugendpflege. Er befasste sich vornehmlich mit der außerschulischen Bildungsarbeit in Corona-Zeiten. Es sei so gut wie keine Betreuung möglich gewesen. Das tägliche Miteinander, das Sozialkompetenztraining usw. sei weggefallen. Dies begünstige das Entstehen von sozialer Isolierung und sozialer Abgrenzung der Jugendlichen. Maute bedauerte ausdrücklich, dass es in der Offenen Jugendarbeit keine Notbetreuung gegeben habe bzw. gebe.

Erlass der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Januar und Februar 2021Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen für Januar und Februar 2021 werden der pandemiebedingten Schließung der Kindertageseinrichtungen erlassen. Dies beschloss der Gemeinderat. Sind bereits Elternbeiträge erhoben worden, so werden für diese Kindertageseinrichtungen in einem Folgemonat keine Elternbeiträge erhoben. Für die Notbetreuung von Kindern werden die regulären Elternbeiträge erhoben. Medientechnische Ausstattung des Otto-Hahn-Gymnasiums mit RealschulzugDer Beschaffung der medientechnischen Ausstattung des Otto-Hahn-Gymnasiums mit Realschulzug wurde vom Gemeinderat entsprechend der Vorstellung des pädagogischen Konzeptes in der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2021 zugestimmt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 273.800 Euro. Die Schulleitung und die Verwaltung wurden beauftragt, die Beschaffung vorzubereiten und die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen. Anschluss des Ortsteiles Linach an die öffentliche Wasserversorgung/Abwasserentsorgung; hier: Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit der Stadt VöhrenbachDer Gemeinderat stimmte den öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen den Städten Furtwangen und Vöhrenbach über die Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung in den Ortsteilen Linach der Gemarkungen Furtwangen und Vöhrenbach zu. Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat zur Unterzeichnung der Vereinbarungen ermächtigt, die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde für die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach § 25 Abs. 5 GKZ einzuholen. Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt FurtwangenDer Gemeinderat stimmte der Änderung der Feuerwehrsatzung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungssatzung öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr FurtwangenDer Gemeinderat stimmte der Beschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Furtwangen zu. Der Zuschlag für Los I erging an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH für 662.546,78 Euro (brutto). Der Zuschlag für das Los II erging an die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG zum Preis von 20.591,76 Euro. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, in Abstimmung mit der Verwaltung und der Freiwilligen Feuerwehr den Vertragsabschluss herbeizuführen. Neuverpachtung des Fischwassers auf Gemarkung FurtwangenDer Gemeinderat stimmte der Neuverpachtung des Fischwassers auf den Gemarkungen Furtwangen, Neukirch und Schönenbach an den Angelverein Furtwangen e. V. zu den bisherigen Bedingungen (ausgenommen die Verpflichtung zum Neubesatz) zu. Der Verpachtung des Fischwassers auf Gemarkung Linach stimmte der Gemeinderat zu den bisherigen Bedingungen zu. Die Verträge sollen auf eine Laufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Fischereipachtverträge gemäß § 19 Fischereigesetz Baden-Württemberg der Fischereibehörde anzuzeigen. Annahme von SpendenDer Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung den Spendenbericht für das Jahr 2020 der Rechtsaufsichtsbehörde zuzusenden. Ersatzbeschaffung Server für die StadtverwaltungDer Gemeinderat genehmigte die Anschaffung eines neuen Servers. Änderung der Satzung des Zweckverbands Breitbandversorgung Schwarzwald-BaarDer Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister im Sinne des § 13 Abs. 5 GKZ, der Änderung der Satzung des Zweckverbands Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar bei der Beschlussfassung der Zweckverbandsversammlung für das Mitglied Stadt Furtwangen zuzustimmen. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf die sich in der abschließenden Abstimmung eventuell noch ergebenden unwesentlichen Änderungen.