Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 12.10.2021

Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderates berichtete Ludger Beckmann zur Einführung der Elektronischen Akte im Rahmen des Projektes der Digitalen Verwaltung. Hierauf wurde das Projekt Windpark Linach vorgestellt. Einen weiteren Bericht nahm der Gemeinderat zum Thema Gewässerentwicklungsplan Breg und ihre Nebengewässer entgegen. Zum Schluss informierte Bürgermeister Josef Herdner über den neusten Sachstand zur Entwicklung der "Alten Post".

Bebauungsplan „Stadtzentrum Baublock 2.10, Marktplatz/Bismarckstraße, 1. Änderung und Erweiterung; Abwägung und SatzungsbeschlussZum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens „Stadtzentrum, Marktplatz / Bismarckstraße, Baublock 2.10 – 1. Änderung und Erweiterung“ wurden vom Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen untereinander und gegeneinander wurden die in der Synopse vorgeschlagenen Beschlussvorschläge der Offenlage beschlossen. 2. Der Bebauungsplan „Stadtzentrum, Marktplatz/Bismarckstraße, Baublock 2.10 - 1. Änderung und Erweiterung“ bestehend aus zeichnerischem Teil / Lageplan, und dem schriftlichen Teil mit Begründung jeweils in der Fassung vom 12.10.2021 wurden gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 3. Die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12.10.2021 wurden nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 GemO ebenfalls als Satzung beschlossen. 4. Der Satzungsbeschluss des Gemeinderates ist gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch im Bregtalkurier ortsüblich bekannt zu machen.Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, keine Kunststofffassaden im Bereich des Bebauungsplanes zuzulassen. Die Regenwassernutzung bei Neubauten wird festgeschrieben. Bebauungsplan „Neukirch-Hauptstraße“; Aufstellungs- und AuslegungsbeschlussZur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens „Neukirch-Hauptstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften wurden vom Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Für den im Lageplan dargestellten Abgrenzungsbereich wird der Bebauungsplan „Neukirch- Hauptstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a in Verbindung mit §13b BauGB aufgestellt. 2. Der Bebauungsplanentwurf, bestehend aus dem Lageplan/zeichnerischer Teil, dem schriftlichen Teil und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 12.10.2021 wurde gebilligt und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. 3. Die im Zusammenhang mit dem zeichnerischen Teil aufgestellten Entwürfe der örtlichen Bauvorschriften und der planungsrechtlichen Festsetzungen jeweils in der Fassung vom 12.10.2021 wurden ebenfalls gebilligt und nach § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB ebenfalls öffentlich ausgelegt. 4. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit §13b BauGB durchgeführt. Die der Begründung beigefügte Landschaftsplanerische Einschätzung des Büros für Grün- und Landschaftsplanung Doris Hug vom 12.10.2021 wird als umweltbezogene Information ebenfalls öffentlich ausgelegt. 5. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und hierzu eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, keine Kunststofffassaden im Bereich des Bebauungsplanes zuzulassen. Die Regenwassernutzung bei Neubauten wird festgeschrieben.
Abrechnungen zu BaumaßnahmenUmbau Dorfgemeinschaftshaus Rohrbach; KostenabrechnungDie Kostenabrechnung in Höhe von 2.012.033 Euro wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.Neubau Bauhof; KostenabrechnungDie Kostenabrechnung in Höhe von 4.872.492,03 Euro wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.Anbau Otto-Hahn-Gymnasium mit Realschule; KostenabrechnungDie abgerechneten Baukosten betragen 3.309.634 Euro. Auch dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Gebührenerlass für gemeinnützige Vereine für die Nutzung von (Sport-)Hallen und anderen städtischen Einrichtungen bis zum 31.12.2021Die Stadt Furtwangen im Schwarzwald erlässt den Vereinen die für das 3. und 4. Quartal 2021 zu erhebenden Gebühren für die Nutzung von städtischen (Sport-)Hallen und anderen städtischen Einrichtungen für den Trainings- und Probebetrieb. Dies gilt auch für die Durchführung von Wettkämpfen und Veranstaltungen.