In der Übersicht

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates gab der Geschäftsführer der aquavilla Michael Dold den Jahresbericht 2024 zur Wasserversorgung ab. Dabei ging er insbesondere auf Kennzahlen, Wasserbilanz, Wasserversorgungsanlagen, Rohrnetz sowie Wasserverluste und deren Reduzierung näher ein.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Standortsicherung der Werkrealschule und Robert-Gerwig-Schule durch Schulkooperation

Der Gemeinderat begrüßt die Maßnahmen zur Standortsicherung der Werkrealschule und Robert-Gerwig-Schule. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Einigung mit dem Landratsamt hinsichtlich der Verlegung der Werkrealschule an den Standort der Robert-Gerwig-Schule zu erzielen und eine konkrete Umsetzungsplanung vorzulegen. Eine enge Kooperation der beiden Schulen an einem gemeinsamen Standort am Großhausberg soll erreicht werden.

Auswertung Geschwindigkeitsmessungen

Der Gemeinderat hat die Auswertungen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Verkehr unter anderem in der Gerwigstraße reduziert werden kann. Diese Vorschläge sollen im Zuge des Verkehrskonzeptes einfließen.

Änderung der Marktsatzung

Der Gemeinderat hat die Satzung in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Überprüfung der Gebühren, Steuern und Abgaben; Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag

Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2026 gemäß der Anlage I zur Sitzungsvorlage wurde festgestellt und beschlossen. Die Kurtaxesätze wurden festgestellt und beschlossen. Der Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag wurde von 8 Prozent um 2 Prozent-Punkte erhöht und auf 10 Prozent festgesetzt und beschlossen. Das Bettengeld wurde von 18,40 Euro um 3,60 Euro auf 22 Euro erhöht.

Wirtschaftsplan 2025 Eigenbetrieb Breitbandversorgung

Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitband 2025 in der der Drucksache beiliegenden Fassung beschlossen.

Ablösung einer Stellplatzverpflichtung für die Hochschule Furtwangen nach § 37 LBO

Der Gemeinderat stimmte der unentgeltlichen Ablösung von 45 KFZ-Stellplätzen der Hochschule Furtwangen University nach § 37 LBO auf dem Grundstück Flst. Nr. 253 zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Vertrag über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung abzuschließen und die notwendigen Baulasten zu übernehmen.

Sanierungsgebiet "Innenstadt II" - 3. Verlängerung Sanierungssatzung

Zur dritten Verlängerung des Durchführungszeitraums des Sanierungsgebietes „Innenstadt II“ wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Frist, innerhalb der die Sanierungsmaßnahme „Innenstadt II“ durchgeführt werden soll, wird auf den 30.04.2027 verlängert.
2. Die 3. Verlängerung des Durchführungszeitraums wird gemäß §142 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Auftragsvergabe; Sanierung Allmendstraße IV. Bauabschnitt

Die Bauunternehmung Hermann GmbH mit dem Sitz in Furtwangen wurde mit den Tief- und Straßenbauarbeiten für den IV. Bauabschnitt der Allmendstraßensanierung zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 1.143.132,21 Euro beauftragt.

Geschwindigkeitsschwellen

Der Gemeinderat stimmte im Rahmen der Offenlegung zu, dass die Geschwindigkeitsschwellen in allen 30er Zonen entfernt werden und dass in der Bahnhofstraße, im verkehrsberuhigten Bereich, auf Höhe des Kinderhauses Schweller angebracht werden, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren und die Sicherheit für Kinder und Fußgänger zu erhöhen.

Die Sitzungsvorlagen können auf der Internetseite im Bürgerinfoportal der Stadt Furtwangen (https://furtwangen.ratsinfomanagement.net/) eingesehen werden.