Verfahrensbeschreibung

Die Verfahrensbeschreibungen beschreiben eine Vielzahl von kommunalen und staatlichen Verwaltungsdienstleistungen und Vorgängen. Insbesondere erhalten Sie Informationen zu den erforderlichen Unterlagen die zu einer bestimmen Verwaltungsdienstleistung notwendig sind (z.B. Beantragung eines Reisepasses), zu Voraussetzungen, den zuständigen Stellen oder den Verfahrensabläufen, etc. Über eine A-Z .-Liste können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben des von Ihnen gesuchten Verfahrenstyps treffen.

Leistungen
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Corona-Hilfen für Vereine beantragen

Das Hilfspaket soll gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen in Baden-Württemberg aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration finanziell unterstützen.
Das gilt vor allem für solche im sozialen Bereich, die

  • aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in Existenznot geraten sind oder zu geraten drohen und
  • bislang keine oder keine auskömmliche, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehende, finanzielle staatliche Unterstützung erhalten haben.

Beispiele für Vereine, die antragsberechtigt sind:

  • Nachbarschaftshilfen,
  • Offene Hilfen,
  • Tafelvereine,
  • Selbsthilfevereine,
  • Betreuungsvereine,
  • Mehrgenerationenhäuser,
  • Vereine und freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit/ Träger der freien Jugendhilfen,
  • Familien- und Mütterzentren,
  • Migrantenvereine und -organisationen,
  • Vereine und Organisationen im Bereich der Demokratieförderung,
  • Frauen- und Kinderschutzhäuser,
  • gemeinnützige Träger der Schwangerschaftsberatung,
  • Vereine im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie solche im Bereich der Wohnungslosenhilfe.

Die Gelder aus diesem Finanzhilfe-Programm werden als nicht rückzahlbare Billigkeitsleistung zur Überwindung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden ist.
Es kann eine einmalige Soforthilfe bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro beantragt werden.

Zuständige Stelle

Das Ministerium für Soziales und Integration ist fachlich zuständig.

Zuständig für die Abwicklung und Bewilligungsstelle ist das Regierungspräsidium Tübingen. Das heißt, das Regierungspräsidium Tübingen prüft Ihren Antrag und entscheidet über ihn.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Körperschaften mit Sitz in Baden-Württemberg,
  • aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration,
  • die als steuerbegünstigt anerkannt sind,
  • die aufgrund der Corona-Pandemie unverschuldet in Existenznot geraten sind oder zu geraten drohen,
  • einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass nachweisen können, der nicht schon vor dem 11. März 2020 eingetreten ist und
  • die bislang keine oder keine auskömmliche, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehende, finanzielle staatliche Unterstützung erhalten haben.

Im Antragsformular müssen Sie verschiedenen Punkten zustimmen, beispielsweise dass

  • kein Rechtsanspruch auf die Finanzhilfe besteht oder
  • die Finanzbehörden Ihren Antrag später prüfen dürfen.

Verfahrensablauf

  1. Füllen Sie den Onlineantrag vollständig aus und kreuzen Sie alle erforderlichen Erklärungen an.
  2. Nach dem Absenden des Onlineantrags erhalten Sie eine Übersicht Ihrer Eingaben zum Ausdrucken. Lassen Sie die darin enthaltene Erklärung von einer vertretungsberechtigten Person unterschreiben und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.
  3. Senden Sie den ausgedruckten und unterschriebenen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen per Post an das Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung 2 – Corona-Hilfe soziale Vereine, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen. Der Antrag gilt erst dann als eingegangen und wird daher erst dann bearbeitet, wenn Sie ihn sowohl online als auch per Post vollständig eingereicht haben.
  4. Nach der Prüfung durch die zuständige Stelle erhalten Sie einen Bescheid (Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid) oder die Aufforderung, Unterlagen nachzureichen.
  5. Im Falle der Bewilligung wird das Geld auf das angegebene Konto erst überwiesen, wenn der Bewilligungsbescheid bestandskräftig ist.

Die Bestandskraft tritt einen Monat nach Erhalt des Bewilligungsbescheids ein, falls nicht vorher die ausgefüllte Rechtsbehelfsverzichtserklärung eingereicht wurde.

Gegen den Bescheid können Sie Klage erheben

  • innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
  • beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht (Karlsruhe, Freiburg, Sigmaringen, Stuttgart)
  • schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Richten Sie die Klage gegen das Land Baden-Württemberg.
Eine frühere Bestandskraft des Bewilligungsbescheides können Sie durch Abgabe einer Rechtsbehelfsverzichtserklärung herbeiführen.

Fristen

Frist ist der 31. März 2021.
Spätestens bis dahin müssen der Antrag und die Nachweise beim Regierungspräsidium Tübingen (Bewilligungsstelle) eingegangen sein.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe (Antragsformular)
  • gegebenenfalls Zuwendungs-/ Ablehnungsbescheide anderer Stellen/ Ressorts
  • Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften, gegebenenfalls auch vorläufiger Bescheid bei neu gegründeten Vereinen
  • Nachweis über Maßnahmen zur Reduzierung des Liquiditätsengpasses (zum Beispiel Freistellung des Personals, Vereinbarung über Kurzarbeit)
  • Glaubhaftmachung (möglichst Nachweis) entgangener Einnahmen beziehungsweise zu erwartender Einnahmen/ Ausgaben
  • Nachweis über Höhe der liquiden Mittel und Rücklagen beziehungsweise der unabweisbaren zweckgebundenen Ausgaben
  • Glaubhaftmachung (möglichst Nachweis) des pandemiebedingten Liquiditätsengpasses sowie der Zahlungsunfähigkeit/ Existenzgefahr (nicht vor dem 11. März 2020)
  • Nachweis, darüber, dass die den Antrag einreichende Person legitimiert ist, die antragstellende Organisation zu vertreten (z.B. Vereinssatzung und Protokoll, aus dem hervorgeht, wer vertretungsberechtigt ist)
  • Kassenbericht für das Kalenderjahr 2019 (einschließlich Einnahmen-/ Ausgabenrechnung sowie Vermögensübersicht für das Jahr 2019)

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Stelle bearbeitet die Anträge in der Reihenfolge der Eingänge.

Sonstiges

Andere staatliche Hilfsangebote haben Vorrang, vor allem die Angebote anderer Landesministerien aus dem Soforthilfepaket II der Landesregierung von Baden-Württemberg wie beispielsweise Angebote des

  • Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau,
  • Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport,
  • Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
  • Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und
  • Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Soziale Dienstleister, die durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) eine finanzielle Absicherung erhalten, sind von den Zuschüssen nach der vorliegenden Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen.

Onlineantrag und Formulare

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 30.08.2020 freigegeben.