Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben vom 02.03.1993

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) und der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Furtwangen im Schwarzwald am 11.12.2018 folgende Satzung zur Änderung der Satzung beschlossen:

 
§ 1 § 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 Gebührenhöhe (1)      Die Benutzungsgebühr beträgt für jeden m³ Schlamm oder Inhalt von geschlossenen Gruben:           1. Bei der Entleerung von Kleinkläranlagen für                                                                           b) Entsorgung                                                                                                           28,74 Euro           2. Bei der Entleerung von geschlossenen Gruben für                                                                           b) Entsorgung                                                                                                               2,87 Euro Angefangene Kubikmeter werden bis 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, solcheüber 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.  § 2 § 12 erhält folgende Fassung:  In-Kraft-Treten Diese Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben tritt am 01.01.2019 in Kraft. Furtwangen, den 11.12.218 Der Gemeinderat  gez.  Josef HerdnerBürgermeister

(Erstellt am 19. Dezember 2018)