Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung - Abwassersatzung - AbwS - der Stadt Furtwangen im Schwarzwald vom 26.06.2012, zuletzt geändert am 24.11.2015

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Furtwangen in seiner Sitzung vom 11.12.2018 folgende Satzung zur Änderung der Satzung beschlossen:

§ 1 
§ 42 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Höhe der Abwassergebühr 
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) sowie die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3)
     beträgt je m³ Schmutzwasser und Wasser                                                                     2,97 Euro.                    
(2)  Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m²
       abflussrelevante Fläche und Jahr                                                                                 0,45 Euro.

 § 2
§ 50 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
In-Kraft-Treten(2) Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
 
 
Furtwangen, den 11.12.2018
 
Der Gemeinderat
 
gez. 
 
Josef Herdner
Bürgermeister

Hinweis:Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung der Stadt gegenüber geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

(Erstellt am 19. Dezember 2018)