Verfahrensbeschreibung

Die Verfahrensbeschreibungen beschreiben eine Vielzahl von kommunalen und staatlichen Verwaltungsdienstleistungen und Vorgängen. Insbesondere erhalten Sie Informationen zu den erforderlichen Unterlagen die zu einer bestimmen Verwaltungsdienstleistung notwendig sind (z.B. Beantragung eines Reisepasses), zu Voraussetzungen, den zuständigen Stellen oder den Verfahrensabläufen, etc. Über eine A-Z .-Liste können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben des von Ihnen gesuchten Verfahrenstyps treffen.

Verfahrensbeschreibungen

Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als "Schöffen" oder "Schöffinnen". Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich.

Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Damit ergänzen Sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung auch die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Schöffinnen und Schöffen wirken an der Rechtsprechung folgendermaßen mit:

  • in der ersten Instanz:
    • beim Amtsgericht, wenn dieses als Schöffengericht tätig wird (mit einem Berufsrichter oder einer Berufsrichterin und zwei Schöffinnen oder Schöffen) oder
    • beim Landgericht in der Großen Strafkammer (mit zwei oder drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei Schöffinnen oder Schöffen)
  • in der zweiten Instanz:
    • in den Kleinen Strafkammern des Landgerichts (Vorsitzende oder Vorsitzender und zwei Schöffinnen oder Schöffen)

Das Schöffenamt kann auf unterschiedliche Weise ausgeübt werden:

  • Hauptschöffinnen und Hauptschöffen
    Zunächst sind ausschließlich diese zur Mitwirkung im Strafverfahren berufen.
  • Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen
    Sie treten dann an die Stelle der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen, wenn diese an der Sitzung nicht teilnehmen können (etwa wegen Krankheit).
  • Ergänzungsschöffinnen und Ergänzungsschöffen
    Diese kann das Gericht bei Verhandlungen, die sich über längere Zeit erstrecken, hinzuziehen. Sie nehmen neben den Hauptschöffen an der Verhandlung teil. Sie ersetzen Hauptschöffen nur, wenn diese verhindert sind (etwa durch Krankheit).

Zuständige Stelle

Stadt Furtwangen im Schwarzwald

Persönlicher Kontakt

Bild des persönlichen Kontakt
Josef Herdner

Bürgermeister

Telefon 07723/939-100
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 103
Aufgaben

Bürgermeister

Erich Reiser

Planen, Bauen und Technik, Hochbau, Gebäudeunterhaltung

Telefon 07723/939-165
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 211
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Hochbau, Gebäudeunterhaltung

Bild des persönlichen Kontakt
Ayten Sancak

Finanzen, Sekreratiat, Beschaffungswesen, Rechnungsprüfung

Telefon 07723/939-157
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 201/202
Aufgaben

Finanzen, Sekretariat, Beschaffungswesen, Rechnungsprüfung

Hermann Fengler

Bürgerbüro, Vollzugsdienst

Telefon 07723/939-166
Fax 07723/939-144
Gebäude Bürgerbüro, Friedrichstraße 4
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Ordnungsamt, Vollstreckung, Gemeindevollzugsbeamter

Bild des persönlichen Kontakt
Jennifer Schenker

Auszubildende

Telefon 07723/939-0
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Auszubildende

Bild des persönlichen Kontakt
Dietlinde Scherzinger

Finanzen, Rechnungswesen, Beschaffung, Versicherungswesen

Telefon 07723/939-151
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 201/202
Aufgaben

Finanzen, Rechnungswesen, Beschaffung, Versicherungswesen

Bild des persönlichen Kontakt
Monja Bornhauser

Finanzen, Steuern, Abgaben

Telefon 07723/939-159
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 203
Aufgaben

Finanzen, Steuern und Abgaben

Bild des persönlichen Kontakt
Patrick Schindler

Finanzen, Stadtkasse, Vollstreckung

Telefon 07723 939-155
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 205/206
Aufgaben

Finanzen, Stadtkasse, Vollstreckung

Bild des persönlichen Kontakt
Michael Schlageter

Bürger- und Zentraler Service, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Schülerbeförderung

Telefon 07723/939-131
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 107
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Schülerbeförderung

Bild des persönlichen Kontakt
Marcel Schneider

Leiter Bürger- und Zentraler Service, Personal

Telefon 07723/939-120
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 101/102
Aufgaben

Leiter Bürger- und Zentraler Service, Personal

Bild des persönlichen Kontakt
Diana Schober

Bürger- und Zentraler Service, Bürgermeister-Vorzimmer, Geschäftsstelle Gemeinderat, Sekretariat Eigenbetrieb Technische Dienste

Telefon 07723/939-102
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 104
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgermeister-Vorzimmer, Geschäftsstelle Gemeinderat, Sekretariat Eigenbetrieb Technische Dienste

Bild des persönlichen Kontakt
Priska Lust

Bürgerbüro, Standesamt

Telefon 07723/939-148
Fax 07723/939-199
Gebäude Bürgerbüro
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Standesamt

Bild des persönlichen Kontakt
Sandra Schreiber

Finanzen, Steueramt

Telefon 07723/939-153
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 207
Aufgaben

Finanzen, Steuern, Gebühren, Abgaben

Bild des persönlichen Kontakt
Angelika Schwer

Sekretariat des Bürgermeisters

Telefon 07723/939-101
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 104
Aufgaben

Bürgermeister-Vorzimmer, Sekretariat des Bürgermeisters

Bild des persönlichen Kontakt
Susanne Steuert-Nagy

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Pass- und Meldewesen, Ordnungsamt, Fundbüro

Telefon 07723/939-228
Fax 07723/939-199
Gebäude Bürgerbüro
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Pass- und Meldewesen, Ordnungsamt, Fundbüro

Bild des persönlichen Kontakt
Kristin Storz

Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Eventmanagement, Tourist-Information

Telefon 07723/929527
Fax 07723/939-199
Gebäude Tourist-Information
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Eventmanagement, Tourist-Information

Bild des persönlichen Kontakt
Bernadette Burt

Bürger- und Zentraler Service - Bildung und Betreuung, Integration, Flüchtlingshilfe

Telefon 07723/939-138
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 108
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service - Bildung und Betreuung, Schulen, Kindergärten

Planen, Bauen und Technik - Städt. Wohnungen

Integration / Flüchtlingshilfe

Bärbel Trenkle

Finanzen, Stadtkasse, Buchhaltung

Telefon 07723/939-156
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 205/206
Aufgaben

Finanzen, Stadtkasse, Buchhaltung

Bild des persönlichen Kontakt
Michael Umfahrer

Planen, Bauen und Technik, Tiefbau

Telefon 07723/939-162
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 214
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Tiefbau

Bild des persönlichen Kontakt
Lorenz Weber

Planen, Bauen und Technik, Hochbau

Telefon 07723/939-163
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 216
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Hochbau

Bild des persönlichen Kontakt
Christian Marzahn

Planen, Bauen und Technik, Bauverwaltung, Grundbuch-Einsichtstelle

Telefon 07723/939-169
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 209
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Bauverwaltung, Grundbuch-Einsichtstelle

Bild des persönlichen Kontakt
Simone Wehrle

Bürger- und Zentraler Service, Personalamt

Telefon 07723/939-121
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 101
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Personalamt

Bild des persönlichen Kontakt
Norbert Wiehl

Eigenbetrieb Technische Dienste, Technischer Leiter

Telefon 07723/939-262
Fax 07723/939-266
Gebäude Eigenbetrieb Technische Dienste, Bahnhofstraße 22
Aufgaben

Eigenbetrieb Technische Dienste, Technischer Leiter

Bild des persönlichen Kontakt
Ann-Kathrin Willmann

Finanzen, Stadtkasse, Kassenleitung

Telefon 07723/939-154
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 205/206
Aufgaben

Finanzen, Stadtkasse, Kassenleitung

Christian Dilger

Gerätewart Feuerwehr

Telefon 07723/939-185
Fax 07723/939-183
Gebäude Rettungszentum, Jahnstraße 20
Aufgaben

 Feuerwehrgerätewart

Bild des persönlichen Kontakt
Petra Kaltenbach

Eigenbetrieb Technische Dienste und Werkrealschule, Sekretariat

Telefon 07723/939-261
Fax 07723/939-266
Gebäude Eigenbetrieb Technische Dienste, Bahnhofstraße 22
Aufgaben

Eigenbetrieb Technische Dienste und Werkrealschule, Sekretariat

Bild des persönlichen Kontakt
Herbert Dold

Leitung Planen, Bauen und Technik, Eigenbetriebe Technische Dienste und  Abwasserentsorgung, Wasserwerk

Telefon 07723/939-260
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 213
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Eigenbetriebe Technische Dienste und Abwasserentsorgung, Wasserwerk, Amtsleiter

Bild des persönlichen Kontakt
Christine Dorer

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Eventmanagement

Telefon 07723/939-103
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 104/105
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Eventmanagement

Monika Feiß
Bürgerbüro, Sozialamt, Meldeamt
Telefon 07723/939-206
Fax 07723/939-199
Öffnungszeiten Montag bis Freitag    9.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Montag                      14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Donnerstag                  14.00 Uhr bis 17.00 Uhr-
Gebäude Bürgerbüro, Friedrichstraße 4
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Sozialamt

Bild des persönlichen Kontakt
Jessica Stahl

Auszubildende

Telefon 07723/939-0
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Aufgaben

Auszubildende

Bild des persönlichen Kontakt
Dr. Ludger Beckmann

Bürger- und Zentraler Service, Archiv

Telefon 07723/939-203
Fax 07723/939-199
Gebäude Stadtarchiv
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Archiv, Stv. Grundbuchratschreiber

Bild des persönlichen Kontakt
Eveline Kimmig

Sport und Kultur, Vereine, Hallenvergabe

Telefon 07723/939-141
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 003
Aufgaben

Sport und Kultur, Vereine, Hallenvergabe

Franz Kleiser

Leitung Finanzen, Rechnungsamt

Telefon 07723/939-150
Fax 07723 / 939-199
Gebäude Rathaus
Raum 201/202
Aufgaben

Leitung Finanzen, Rechnungsamt

Bild des persönlichen Kontakt
Frau Tina Kreutz

Finanzen, Steuern, Abgaben

Telefon 07723/939-152
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 208
Aufgaben

Finanzen, Steuern, Abgaben

Bild des persönlichen Kontakt
Johannes Laule

Planen, Bauen und Technik; Sachbearbeitung Bauverwaltung

Telefon 07723/939-170
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 215
Aufgaben

Amt Planen, Bauen und Technik, Sachbearbeitung Bauverwaltung

Bild des persönlichen Kontakt
Patricia Oechsle

Auszubildende

Telefon 07723/939-0
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Aufgaben

Auszubildende

Bild des persönlichen Kontakt
Dirk Maute

Jugendpfleger

Telefon 0173/7172069
Fax 07723/939-199
Gebäude Jugendtreff, Grieshaberstraße 19
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Jugendarbeit, Jugendbeauftragter der Stadt Furtwangen

Bild des persönlichen Kontakt
Sonja Michael

Bürger- und Zentraler Service, Zentrale Dienste, Poststelle, Telefonzentrale, Aktenverwaltung

Telefon 07723/939-0
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 001
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Zentrale Dienste, Poststelle, Telefonzentrale, Aktenverwaltung

Bild des persönlichen Kontakt
Simone Mittmann

Bürgerbüro, Meldeamt, Pass- und Ausweiswesen

Telefon 07723/939-143
Fax 07723/939-199
Gebäude Bürgerbüro, Friedrichstraße 4
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Meldeamt, Pass- und Ausweiswesen

Bild des persönlichen Kontakt
Nicole Quendt

Leitung Bürgerbüro, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Wahlamt

Telefon 07723/939-146
Fax 07723/939-199
Öffnungszeiten Montag bis Freitag    9.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Montag                      14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Donnerstag                  14.00 Uhr bis 17.00 Uhr--
Gebäude Bürgerbüro, Friedrichstraße 4
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Leitung Bürgerbüro, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Wahlamt

Bild des persönlichen Kontakt
Milena Roccia

Auszubildende

Telefon 07723/939-0
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Aufgaben

Auszubildende

Bild des persönlichen Kontakt
Elke Weis

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Pass- und Meldewesen, Ordnungsamt, Fundbüro

Telefon 07723/939-147
Fax 07723/939-199
Gebäude Bürgerbüro
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, Bürgerbüro, Pass- und Meldewesen, Ordnungsamt, Fundbüro

Bild des persönlichen Kontakt
Margot Gronert

Planen, Bauen und Technik, Sekretariat

Telefon 07723/939-161
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 212
Aufgaben

Planen, Bauen und Technik, Sekretariat

Bild des persönlichen Kontakt
Tino Nimmerjahn

Bürger- und Zentraler Service, EDV-Systemadministration

Telefon 07723/939-139
Fax 07723/939-199
Gebäude Rathaus
Raum 107
Aufgaben

Bürger- und Zentraler Service, EDV-Systemadministration

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Nur Deutsche können Schöffinnen oder Schöffen sein. Das Mindestalter beträgt 25, das Höchstalter 69 Jahre (bei Beginn der Amtsperiode).

Ausgeschlossen vom Schöffenamt ist, wer

  • infolge Richterspruchs
    • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
    • in ein Verfahren verstrickt ist, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann oder
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist.

Hinweis: Bestimmte Berufsgruppen sollen als Schöffen nicht herangezogen werden, vor allem:

  • Mitarbeitende des Strafvollzugs
  • Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte
  • Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
  • Pfarrerinnen oder Pfarrer

Verfahrensablauf

Wenn Sie sich als Schöffe oder Schöffin bewerben möchten, wenden Sie sich an Ihre Wohnsitzgemeinde.

Zur Berufung der Schöffinnen und Schöffen stellen die Gemeinden aus allen Gruppen ihrer Bevölkerung alle fünf Jahre Vorschlagslisten auf. Diese Listen liegen eine Woche lang öffentlich aus. Danach schicken die Gemeinden sie an das Amtsgericht des Bezirks. Dort findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt.

Das Gericht lost aus, wer an welchen Sitzungstagen im Jahr als Schöffin oder Schöffe verfügbar sein muss. Meist sind es zwölf Sitzungstage.

Nach der Auslosung erhalten Sie eine Nachricht, an welchen Sitzungstagen Sie mitwirken müssen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Folgende Personen dürfen die Berufung zum Schöffenamt ablehnen:

  • Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Europäischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffen oder einer Schöffin an vierzig Tagen erfüllt haben
  • Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind
  • Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert
  • Ärzte und Ärztinnen, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger
  • Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter, die keine weiteren Apothekerinnen oder Apotheker beschäftigen
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert
  • Personen ab 65 Jahren oder Personen, die bis zum Ende der Amtsperiode 65 Jahre alt werden
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder Dritte eine besondere Härte bedeutet, etwa
    • wegen Gefährdung oder
    • erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage

Hinweis: Die Ablehnungsgründe müssen Sie innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Berufung zum Schöffenamt beim Amtsgericht geltend machen.

Entschädigung

Schöffen und Schöffinnen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz:

  • 6 Euro für jede Stunde
  • Die Entschädigung erhöht sich um 14 Euro je Stunde, wenn Sie nicht erwerbstätig sind und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen.
    Die Erhöhung entfällt, wenn Sie die Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet erhalten.
  • bei Verdienstausfall: Für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit erhalten Sie im Regelfall höchstens 24 Euro. Bei besonders zeitaufwändigen Verfahren kann sich diese Entschädigung auf bis zu 61 Euro erhöhen. Die Entschädigung richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst und den Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers.
  • Sie bekommen Fahrtkosten ersetzt und erhalten eine Entschädigung für besonderen Aufwand.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.01.2018 freigegeben.