Furtwangen. Mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Bildung einer gemeinsamen Werkrealschule mit der Gemeinde Gütenbach ist der Startschuss für die Werkrealschule neuer Prägung an der bisherigen Hauptschule am Ilben gefallen. Damit haben alle Schüler, die sich für den Besuch dieser Schule entscheiden, ab dem kommenden Schuljahr die Möglichkeit, hier einen mittleren Bildungsabschluss erwerben zu können. Die Stadtverwaltung hatte auf der Grundlage der Gemeinderatsbeschlüsse vom 22.09 2009 und 01.12.2009 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Gütenbach verhandelt.
In der ersten öffentlichen Sitzung unter dem neuen Bürgermeister Josef Herdner gab der Furtwanger Gemeinderat nun seine Zustimmung. Die Vereinbarung legt als Schulbezirk bis zum Ablauf des Schuljahres 2015/16 das Gebiet der Stadt Furtwangen und der Gemeinde Gütenbach fest. Mit Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird die Hauptschule Gütenbach zum Ende des Schuljahres 2009/2010 aufgelöst, jedoch können die Gütenbacher Schüler der künftigen Klassenstufe 9 im Schuljahr 2010/2011 ihren Hauptschulabschluss in Gütenbach erreichen.
Der Gemeinderat fasste zudem gem. § 162 Baugesetzbuch (BauGB) den Satzungsbeschluss zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt-Süd“ in Furtwangen.
Im Zuge der Sanierungsmaßnahme „Innenstadt-Süd“ konnten zahlreiche städtebauliche Missstände im Sanierungsgebiet beseitigt werden, was zur wesentlichen Aufwertung der Innenstadt beigetragen hat. Zu nennen sind hierbei die Neugestaltung von Straßen und Plätzen, insbesondere der Unterallmend, die Erweiterung des privaten und öffentlichen Stellplatzangebotes, städtebauliche Neuordnungen sowie zahlreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden. Der Förderrahmen dieser Sanierungsmaßnahme umfasste insgesamt knapp 3,134 Mio. €, wovon 60 % auf das Land und 40 % auf die Stadt Furtwangen entfielen. Der in den Zuwendungsbescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg festgelegte Bewilligungszeitraum endete nunmehr am 31.12.2009. Nachdem die Sanierung durchgeführt ist, ist die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes gemäß § 162 BauGB zu diesem Zeitpunkt aufzuheben. Mit der öffentlichen Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2010 machte Bürgermeister Josef Herdner deutlich, dass das vorgelegte Zahlenwerk von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt werde. Er rechne damit, dass zu dem Defizit aus 2009 in Höhe von 3 Millionen Euro, dem für 2010 zu erwartenden Defizit im Verwaltungshaushalt von 4 Millionen Euro im Jahre 2011 nochmals 1,5 bis 2 Millionen Euro hinzukommen werden.
Der vorgelegte Haushalt sei somit nur noch Papier, aber auch eine Richtlinie künftigen Handelns. Ein großes Maß an Besonnenheit, statt Schnellschüssen sei nun notwendig. Die Angebote der Stadt müssten verschlankt werden. Denn das Zuwarten auf bessere Zeiten sei angesichts neuer Berechnungsmodellen bei den Einnahmen nicht der richtige Weg. Die notwendigen Beschlüsse, die unumgängliche Einschnitte und Änderungen brächten, müssten von der Bevölkerung mitgetragen werden können. Das hohe Niveau der Infrastruktur sei so nicht mehr zu halten. Der Bevölkerung müsse man sagen, dass es so nicht weitergehe. Andererseits sei die Attraktivität der Stadt zu bewahren. Dies gelte insbesondere auch für Menschen, die einmal nach Furtwangen kommen wollen.
Alle Einnahmemöglichkeiten müssten ausgeschöpft, insbesondere freiwillige Leistungen gekürzt werden. Es gebe Vorstellungen zum Verkauf von städtischen Immobilien und Grundstücken und Gedanken zur Reduzierung des Rathauspersonals und des Fahrzeugparks, aber auch eines Anschlusses an die Verbandskläranlage in Hammereisenbach.
Durch die Interimswirtschaft anhand des letztjährigen Haushaltes sei eine Verabschiedung des Haushaltes unter Zeitdruck nicht notwendig. Die vorläufige Haushaltsführung erlaube nur unabweisbar notwendige Ausgabe. Investive Maßnahmen ohne rechtliche Verpflichtung seien ausgeschlossen.
Stadtkämmerer Frank Wekker wies darauf hin, dass es in den 1990er Jahren gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer gab, seit 2001 sind diese nun rückläufig. Auf den Einkommensteueranteil habe die Stadt keinen Einfluss. Durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer sei diese Steuer trotz Rückgangs um rund eine Million Euro mit 2,9 Mio. Euro jetzt fast die wichtigste Einnahmequelle. Die zukünftige Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen und den Umlagen sei zur Zeit nicht absehbar.
Während die Einnahmen rückläufig sind, geht es mit den Ausgaben insbesondere im Bereich des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes und der Personalkosten weiter aufwärts. Hier sei durch kurzfristige Maßnahmen nichts zu ändern.
Die allgemeine Rücklage sei bis auf den Mindestbestand abgebaut. Seit 1997 sei keine planmäßige Rücklage gebildet, sondern nur Überschüsse eingestellt worden.
Papiermäßig sei der Haushaltsausgleich geschaffen. Es bestehe ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 4,1 Mio. Euro. Es sei eine Kreditaufnahme von 5,9 Mio. Euro notwendig. Es werde zu keiner Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde kommen können. Man werde nun von den Kassenkrediten leben.
Es müsse nun zu einer Aufgabenkritik kommen, dies biete die Chance, einer Neuausrichtung der Zielsetzungen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten seien zu suchen.
Bürgermeister Herdner schloss die Einbringung des Haushaltes mit den Worten, dass man das Werk nun durchgehen und gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten beraten werde. Ziel sei es, durch strukturelle Maßnahmen die Stadt in einigen Jahren wieder auf gesunde Beine zu stellen.