Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern

Da am 1. März die Vegetationszeit der Hecken und Bäume beginnt, erinnert die Stadtverwaltung Furtwangen im Schwarzwald wieder alle Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten daran, dass sie nach § 28 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg verpflichtet sind, entlang von Straßen, Gehwegen und Radwegen sogenannte "Mindestlichträume" freizuhalten.

Es ist erforderlich, Hecken, Sträucher, Ziergehölze und Bäume so zurückzuschneiden, dass:
 
1. bei Straßen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m keine Äste in oder über die Fahrbahn ragen und außerdem zwischen Straßenrand und Anpflanzungen ein Mindestabstand von 0,50 m besteht.
 
2. bei Gehwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,30 m keine Äste und Sträucher in oder über den Gehweg ragen.
 
3. bei Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m keine Äste und Sträucher in oder über den Radweg ragen.
 
4. an Straßeneinmündungen und Kreuzungen Hecken, Sträucher und Anpflanzungen stets so niedergehalten werden (höchstens 80 cm), dass eine ausreichende Übersicht für die Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist.
 
5. Verkehrszeichen nicht verdeckt werden. Die Anpflanzungen sind so zurückzuschneiden, dass das Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern rechtzeitig wahrgenommen werden kann.
 
In diesem Zusammenhang sollte auch an Hecken und Bäume im Bereich zum Nachbargrundstück gedacht werden. Gemäß § 12 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz (NRG) ist bei Hecken bis 1,80 m Höhe ein Abstand von 0,50 m. bei höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten. Werden die auf dieser Basis errechneten Abstände unterschritten, müssen die Hecken ab einer Höhe von 1,80 m bis zur Hälfte des sich hieraus ergebenden Abstandes zurückgeschnitten werden. Bei Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen liegt der Grenzabstand zum Nachbargrundstück je nach Art und Größe des Gehölzes zwischen 0,50 und 8 m. Die für jeden Einzelfall geltenden Abstände sind in § 16 NRG aufgeführt
 
Das Schnittgut kann im Recyclingzentrum Furtwangen, Am Niegenhirschwald (bei der Kläranlage), zu folgenden Zeiten abgegeben werden: Mittwoch 16 Uhr - 19 Uhr und Samstag 9 Uhr - 14 Uhr.
 
Die Stadtverwaltung weist ebenfalls darauf hin, dass Müll nicht nur die Umwelt verschmutzt, sondern auch kein schönes Stadtbild abgibt. Aus diesem Grund sind Straßenanlieger nach Paragraph 1 Abs. 1 der Streupflicht-Satzung nicht nur zum Räumen und Streuen, sondern auch zum Reinigen der Gehwege verpflichtet. Die Reinigung erstreckt sich auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Der Kehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn zugeführt noch in die Straßenrinne oder andere Entwässerungsanlagen oder offenen Abzugsgräben geschüttet werden.
 
Gemäß Paragraph 8 der Streupflicht-Satzung bedeutet die Nichtbefolgung der Streupflichtsatzung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden kann.
 
Die Stadtverwaltung bittet um Einhaltung der Reinigungspflicht und somit um Unterstützung das Stadtbild attraktiv zu halten.