Amtliche Bekanntmachung: Nachtragssatzung der Stadt Furtwangen im Schwarzwald für das Haushaltsjahr 2017

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 10.10.2017 folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

§ 1 
1.    Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um 1.806.900 € auf 24.355.900 €.
 
2.    Es erhöhen die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes um 513.000 € auf 4.388.100 €.
 
3.    Es erhöht sich das Haushaltsvolumen insgesamt um 2.319.900 € auf 28.744.000 €.
 
4.    Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen verringert sich um 358.800 € auf 1.163.800 €.
 
5.    Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen bleibt unverändert.
 
§ 2 
Der Höchstbetrag der vorgesehenen Kassenkredite bleibt unverändert.
 
§ 3 
Der Stellenplan bleibt unverändert.
 
§ 4 
Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleibt unverändert.
 
Furtwangen, den 10. Oktober 2017
 
gez.
Josef Herdner
Bürgermeister

 
 
Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hat die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan vom 10.10.2017 mit Schreiben vom 04.12.2017 bestätigt.  
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Furtwangen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.

(Erstellt am 27. Dezember 2017)