Amtliche Mitteilung: Räum- und Streupflicht der Grundstückseigentümer beachten

Nachdem der Winter sich mit weiteren Schneefällen angekündigt hat, möchte die Stadt Furtwangen im Schwarzwald, gerade auch im Hinblick auf die bereits eingetretene Glätte, auf folgendes hinweisen:

Nach Paragraph 1 Absatz 1 der Streupflicht-Satzung der Stadt Furtwangen sind die Straßenanlieger grundsätzlich verpflichtet, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.
In 30 km/h Zonen entfällt die Pflicht zur Gehwegräumung. Hier sind die Straßenanlieger dagegen verpflichtet, bei Schnee- und Eisglätte eine ein Meter breite Fläche entlang des Fahrbahnrandes zu bestreuen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Friedrichstraße, Ilbenstraße, Kussenhofstraße und Rabenstraße. Das heißt, in diesen vier Straßen müssen die Gehwege vom Schnee geräumt und gestreut werden, obwohl sie ebenfalls innerhalb einer 30 km/h Zone liegen.
 
Die Räum- und Streupflicht betrifft in erster Linie die Grundstückseigentümer. Bei einer Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Mieter besteht für den Vermieter eine Überwachungspflicht, d. h. der Vermieter muss die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch den Mieter kontrollieren (Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 30. Juni 2000 - 1 O 60/00 -).

Gehwege im Sinne der Streupflicht-Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind. Sie sind in der Regel auf mindestens einen Meter Breite zu räumen. Falls auf keiner Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist, besteht die Räum- und Streupflicht für eine Fläche von einem Meter Breite entlang des Fahrbahnrandes. Das gleiche gilt für die verkehrsberuhigten Bereiche.
 
Die Gehwege bzw. Fahrbahnränder müssen werktags bis 6.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 7.30 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.
 
Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil des Gehweges, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rand der Fahrbahn anzuhäufen. Eine Zuführung in den Bereich des Nachbargrundstückes ist nicht zulässig. Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens einem Meter zu räumen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser ablaufen kann.
 
Gemäß Paragraph 8 der Streupflicht-Satzung stellt die Nichtbefolgung der Räum- und Streupflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden kann. Außerdem können die Grundstückseigentümer für gesundheitliche Schäden, die Personen unter Umständen bei einem Sturz erleiden, haftbar gemacht werden. Das gleiche trifft zu, wenn Personen wegen eines nicht geräumten oder gestreuten Gehweges, welcher der Räum- und Streupflicht unterliegt, auf die Straße ausweichen müssen und dabei zu Schaden kommen.
 
Der Schnee wird fortlaufend abgeführt. Bitte beachten Sie dies, wenn Sie Ihre Fahrzeuge parken. Sie sollten Ihre Fahrzeuge außerdem nicht längere Zeit im eigenen Interesse eingeschneit stehen lassen. Eine entsprechende Schneeabfuhr ist nur dann möglich, wenn die Straßen und Parkflächen frei sind oder Fahrzeuge für die Schneeräumer als sichtbar geparkt zu erkennen sind.